Javier Milei hat dem Projekt der wirtschaftspolitischen Deregulierung mit der Kettensäge eine international wirkmächtige Metapher verliehen. Abseits der kraftvollen Rhetorik dieses groben Instruments für die öffentliche Diskussion erfordert die tatsächliche Praxis einer Deregulierung überverwalteter Gemeinwesen indes ein sehr kleinteiliges, sachkundiges und mit sensiblem Geschick umgesetztes Vorgehen.

Um die Mitglieder einer Gesellschaft in Frieden, in wechselseitigem Respekt und in dem Bewusstsein für die unvermeidlichen Hilfen in Notlagen zur Verteidigung der Menschenwürde mit verlässlichen rechtlichen Institutionen in Wohlstand existieren und aus administrativen Verirrungen herauswachsen zu lassen, bedarf es daher kenntnisreicher und sorgsam konturierter Maßnahmen. Die Kettensäge muss also – um im Bild zu bleiben – von sehr empfindsamen Händen gehalten werden, um ihre Kraft zum Guten einsetzen zu können.

Neben diese inhaltlich-technische und interdisziplinäre Herausforderung, die dysfunktionalen Ketten übermäßiger Bürokratie und kontraproduktiver Herrschaftseingriffe schadlos abzustreifen, tritt wiederum eine kommunikative Aufgabe: Das Deregulieren ausgeuferter Strukturen ist nämlich nicht nur in der allgemeinen Bevölkerung üblicherweise mit Skepsis konfrontiert, weil es kontraintuitiv ist, von einer zurückhaltenderen Regulierung mehr verlässlichere Ordnung zu erwarten als von einer zusätzlichen, bewussten Organisation. In den Augen all jener, die von einem einmal etablierten – gesamthaft nachteiligen, ihnen persönlich aber dienlichen – System profitieren, wird jede Deregulierung darüber hinaus auch als genuiner Kontroll-, Macht- und Wohlstandsverlust interpretiert.

Daraus folgt, dass jeder, der eine Deregulierung anstrebt, gleich im Ansatz vor zwei mächtigen Hemmnissen steht: Erstens vor dem aktiven Unwillen der tonangebenden Gesellschaftsschichten, das Entgleiste zu ändern. Und zweitens vor einer faktischen Zurückhaltung der breiten Öffentlichkeit, die weitere Änderungen primär mit neuer Verunsicherung verbindet.

Die Menschen in ganz Europa – und in seinem Kern insbesondere die Bewohner der Europäischen Union – stehen aktuell ein weiteres Mal vor der gemeinsamen Erfahrung, dass überschuldete Zwangsverwaltungswirtschaften nicht in der Lage sind, friedenstiftenden Wohlstand für alle herbeiführen zu können. Ein wissbegieriger und lernwilliger Blick nach Argentinien kann daher angesichts der dort vorhandenen Krisenerfahrungen nicht nur diagnostisch sehr sinnvoll sein. In der praktischen Umsetzung seiner Kenntnisse aus der „Österreichischen Schule“ ist es Javier Milei in beeindruckend kurzer Zeit gelungen, eines der wesentlichsten und zentralen Probleme menschlichen Leidens auch tatsächlich spürbar zu reduzieren: Den inflationären Verfall der Kaufkraft einer existierenden Währung.

Im Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa finden Menschen zusammen, die aus ihren jeweiligen Fachbereichen, mit ihren individuellen Kompetenzen und mit ihren intellektuellen Netzwerken einen Beitrag leisten möchten, den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Argentinien und Europa zu fördern. Für die Gestattung, diese Arbeit unter seinem Namen leisten zu dürfen, danken wir Javier Milei. Der Name des Instituts soll zugleich eine ehrenvolle Anerkennung seiner jahrzehntelangen Studien der Österreichischen Schule und seines engagierten Eintretens für ihre Umsetzung zum Ausdruck bringen.

Carlos A. Gebauer (Vorsitzender)

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Buchautor, Publizist und Vorsitzender des Disziplinarsenats am Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, stellvertretender Vorsitzender und Justitiar der deutschen Hayek-Gesellschaft, Kolumnist und fernseherprobter Radiomoderator

Der Respekt vor dem Mitmenschen, seinem freien Willen und seiner unantastbaren Würde ist der kürzeste Weg heraus aus dem übernormierten Chaos der Gegenwart. Es ist ethisch unerträglich, eine Gesellschaft verarmen zu lassen. Javier Milei zeigt uns, wo schnell und effektiv geholfen werden kann: Mit der Beendigung schlechter Geldpolitik, mit der Beendigung inflationärer Währungstechnik und mit der Beendigung kujonierender Abgaben. Nichts ist menschenfreundlicher, werschätzender und sozial notwendiger als wohlverstanden gelebter Liberalismus. Argentinien zeigt, dass er erreichbar ist.

Dr. Frauke Petry (Stellvertreter)

Chemikerin, Unternehmerin, Mutter von sechs Kindern, ehemalige Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, ehemalige Bundestagsabgeordnete, Gründerin von Team Freiheit

Geboren in Europa, wiederbelebt in Argentinien, kehrt die österreichische Schule der Nationalökonomie in ihre Heimat zurück, um auch hier die Grundlagen für Freiheit und Wohlstand zu restituieren.

Prof. Dr. Philipp Bagus

Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Rey Juan Carlos in Madrid, Autor zahlreicher Werke zur Geldtheorie, Verfasser des international erscheinenden Buches „Die Ära Milei – Argentiniens neuer Weg“

in Javier Milei Institut ist überfällig, weil wir in Europa die Säge an die Ketten der Bürger anlegen müssen. Mit der derzeitigen Regulierungs- und Steuerlast wird Europa immer weiter zurückfallen.

Joana Cotar

Unternehmerin, ehemalige Bundestagsabgeordnete, Expertin für Bürgerrechte, individuelle Freiheit und politische Modernisierung, verbindet politische Erfahrung mit wirtschaftlicher Praxis

Dr. Barbara Kolm

Direktorin des Austrian Economics Center, Präsidentin des Hayek-Instituts, Professorin für Austrian Economics an der Universität Donja Gorica, frühere Aufsichtsrätin und Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank, Gründerin der internationalen „Free Market Road Show“, gefragte Referentin zu Geopolitik, Standort- und Wirtschaftspolitik, UN-beauftragte Expertin für Smart Sustainable Cities und digitale Transformation, vielfach ausgezeichnete Vertreterin marktwirtschaftlicher Forschung

Prof. Dr. Stefan Kooths

Forschungsdirektor für Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft, Professor für VWL an der BSP Business and Law School Berlin/Hamburg, Vorsitzender der deutschen Hayek-Gesellschaft, Präsident des Internationalen Wirtschaftssenats, Mont Pèlerin Society, Ausschuss für Wirtschaftspolitik im Verein für Sozialpolitik, akademischer Beirat des liberalen Instituts Zürich

Die Weltwirtschaft ist immer auch ein Wettbewerbsraum für Wirtschaftsordnungen. Bei allen Unterschieden lässt sich dabei von den Ideen und Erfahrungen in anderen Ländern lernen. Während man sich hierzulande und auf EU-Ebene mit Deregulierung sehr schwer tut, zeigt Javier Milei in Argentinien, wie sich eine marktwirtschaftliche Reformpolitik konkret umsetzen lässt. Das Sinnbild der Kettensäge steht dabei für den Grundsatz, konzeptionell verfehlte Regulierungen nicht nur zu entschärfen, sondern abzuschaffen. Dies geht einher mit einer systematischen Aufgabenkritik des Staates auf der Basis einer tragfähigen Sozialphilosophie. Für Europa ist das argentinische Beispiel in besonderem Maße relevant, weil Javier Milei mit beiden Beinen fest im westlichen Modell der liberalen Demokratie steht. Es wäre geradezu fahrlässig, die dortige Entwicklung zu ignorieren. Vielmehr gilt es, mit intellektueller Neugier genauer hinzuschauen.

Prof. Dr. Thorsten Polleit

Präsident und Gründer des Mises-Instituts Deutschland, Unternehmer

⁠Olivier Kessler

Direktor Liberales Institut in der Schweiz, Publizist

Dr. Laurent Heisten

Rechtsanwalt und Partner einer in Luxemburg ansässigen Anwaltskanlzlei, Mitglied der deutschen Hayek-Gesellschaft, Zweiter Vorsitzender des Hayek-Clubs Trier-Luxemburg e.V., Vorsitzender der Organisation Déi Liberal

Statement:

Das Jahr 1989, mein Geburtsjahr, leitete den langsamen Zerfall des Kommunismus in Europa ein. Heute steht Europa vor der Aufgabe, diesen historischen Auftrag zu vollenden. Es braucht ein entschlossenes Engagement gegen Systeme der Unfreiheit, gegen die Unterdrückung des Individuums und gegen die Verelendung ganzer Völker. Eine Politik, die sich an den Prinzipien des Liberalismus und Humanismus orientiert, wird den Menschen Selbstbestimmung, Hoffnung und Wohlstand zurückbringen.

Dr. Karl-Friedrich Israel

Professor für Volkswirtschaftslehre an der Université catholique de l’Ouest in Angers (Frankreich)