Das Institut
Diese Seite zeigt, wer hinter dem Institut steht, woran wir arbeiten, wie unsere Methode funktioniert und was wir aus Argentinien lernen. Wer sich einliest, versteht, wie aus 96.876 Einzelnormen des deutschen Bundesrechts eine Streichliste für die zukünftige Regierung wird.
01 · Über uns
Deutschland regelt sich fest, weil für nahezu jedes Problem neue Vorschriften, Zuständigkeiten, Nachweispflichten und Kontrollverfahren entstehen und fast nichts davon je zurückgenommen wird. So wächst ein Regelungsbestand, der Unternehmen belastet, in Familienleben und Eigenverantwortung eingreift, Innovationen bremst und Wohlstand kostet.
Das Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa ist eine Forschungsstelle innerhalb der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft. Hier arbeiten Juristen, Ökonomen, Unternehmer und politische Praktiker gemeinsam an einer Aufgabe: Überflüssige Regeln sollen verschwinden, unnötig komplizierte vereinfacht und staatliche Eingriffe auf das begrenzt werden, was tatsächlich erforderlich ist.
Den Namen Javier Milei tragen wir mit seiner ausdrücklichen Zustimmung. Seit 2023 zeigt Argentinien, wie sich ein über Jahrzehnte gewachsener Staatsapparat systematisch überprüfen lässt. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsstrukturen werden einzeln daraufhin untersucht, ob sie gebraucht werden, vereinfacht werden können oder ersatzlos entfallen sollten. Dieses konsequente Vorgehen übertragen wir auf die deutschen Verhältnisse.
In Deutschland gibt es rund vierzig politische Stiftungen, drei Dutzend Wirtschaftsinstitute, eine weitverzweigte Verbändelandschaft und den Normenkontrollrat. Trotzdem wächst der Regelungsbestand jedes Jahr weiter.
Der Grund liegt in der Struktur: Parteinahe Stiftungen sind an ihre Parteien gebunden, Wirtschaftsinstitute veröffentlichen Analysen, ohne für die Umsetzung zuständig zu sein, Verbände vertreten die Interessen ihrer Branchen, und der Normenkontrollrat prüft zwar die Folgekosten neuer Gesetze und kann Empfehlungen geben, darf aber deren politische Ziele nicht bewerten und kein Gesetz stoppen.
Hier setzen wir an, indem wir konkrete Vorschriften untersuchen und daraus einen Maßnahmenkatalog entwickeln, der unmittelbar politisch umgesetzt werden kann, überparteilich, unabhängig und ohne Auftrag eines Ministeriums, einer Partei oder eines Verbandes.
Das Institut ist als Forschungsstelle in der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft e. V. verankert. Diese Anbindung sichert die rechtliche Trägerschaft und die Einbindung in ein etabliertes Netzwerk klassisch-liberaler Ökonomen und Juristen im deutschsprachigen Raum. Der Sitz des Instituts befindet sich in der Albrechtstraße 11 in Berlin.
Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich, getragen wird das Institut von bekannten Persönlichkeiten aus Recht, Ökonomie, Wissenschaft, Unternehmertum und Politik, die ihre unterschiedlichen beruflichen Erfahrungen und Perspektiven einbringen. Ergänzt wird diese fachliche Arbeit durch ein spezialisiertes KI-Team, das die technische Analyse des Rechtsbestands entwickelt und betreut.
Die Grundfinanzierung des Instituts ist über zwei Jahre gesichert. Sie stammt aus privater Hand, ist zweckgebunden und unabhängig von parteinaher Fördermittelvergabe. Weil wir auf keinen Staat, keine Partei, kein Ministerium und keine parteinahe Stiftung angewiesen sind, können wir so arbeiten, wie wir arbeiten.
Die Gründer
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Buchautor, Publizist und Vorsitzender des Disziplinarsenats am Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, stellvertretender Vorsitzender und Justiziar der deutschen Hayek-Gesellschaft, Kolumnist und fernseherprobter Radiomoderator.
Chemikerin, Unternehmerin, Mutter von sechs Kindern, ehemalige Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, ehemalige Bundestagsabgeordnete, Gründerin von Team Freiheit.
Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Rey Juan Carlos in Madrid, Autor zahlreicher Werke zur Geldtheorie, Verfasser des international erscheinenden Buches „Die Ära Milei: Argentiniens neuer Weg“.
Unternehmerin, ehemalige Bundestagsabgeordnete, Expertin für Bürgerrechte, individuelle Freiheit und politische Modernisierung, verbindet politische Erfahrung mit wirtschaftlicher Praxis, Bestseller-Autorin von „Inside Bundestag“ und Jurymitglied beim Youth Liberty Prize.
Direktorin des Austrian Economics Center, Präsidentin des Hayek-Instituts, Professorin für Austrian Economics an der Universität Donja Gorica, frühere Aufsichtsrätin und Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank, Gründerin der internationalen „Free Market Road Show“, gefragte Referentin zu Geopolitik, Standort- und Wirtschaftspolitik, UN-beauftragte Expertin für Smart Sustainable Cities und digitale Transformation, vielfach ausgezeichnete Vertreterin marktwirtschaftlicher Forschung.
Forschungsdirektor für Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft, Professor für VWL an der BSP Business and Law School Berlin/Hamburg, Vorsitzender der deutschen Hayek-Gesellschaft, Präsident des Internationalen Wirtschaftssenats, Mont Pèlerin Society, Ausschuss für Wirtschaftspolitik im Verein für Sozialpolitik, akademischer Beirat des Liberalen Instituts Zürich.
Wissenschaftlicher Beirat
Präsident und Gründer des Mises-Instituts Deutschland, Unternehmer.
Direktor des Liberalen Instituts in der Schweiz, Publizist.
Rechtsanwalt und Partner einer in Luxemburg ansässigen Anwaltskanzlei, Mitglied der deutschen Hayek-Gesellschaft, Zweiter Vorsitzender des Hayek-Clubs Trier-Luxemburg e. V., Vorsitzender der Organisation Déi Liberal.
Professor für Volkswirtschaftslehre an der Université catholique de l’Ouest in Angers, Frankreich.
02 · Auftrag
Wer Bürokratie abbauen will, muss zunächst wissen, wo sie steckt, wen sie belastet und welchen Zweck sie überhaupt noch erfüllt.
Wir erfassen den geltenden Regelungsbestand in Deutschland, strukturieren ihn und machen ihn systematisch auswertbar. Grundlage sind offene Datenquellen: gesetze-im-internet.de, das entstehende Portal NeuRIS, EUR-Lex und die Materialien des Bundestages, dazu die Datensätze des Normenkontrollrats und des Statistischen Bundesamts zum Erfüllungsaufwand.
Aus dieser Datenbasis beantwortet das Institut Fragen, die vorher kaum jemand systematisch beantworten konnte: Wie viele Pflichten treffen Betriebe unter zehn Mitarbeitern? Welche deutschen Vorschriften gehen über das hinaus, was Brüssel verlangt? Wo doppelt sich Bundesrecht mit Landesrecht? Und bei welchen Vorschriften steht der Aufwand längst in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zum Nutzen?
Aus der Forschung entsteht das eigentliche Produkt: ein Maßnahmenkatalog mit ausformulierten Vorschlägen zur Streichung, Vereinfachung oder Digitalisierung von Vorschriften. Jeder Vorschlag enthält Rechtsgrundlage, Änderungsweg und, wo nötig, eine Folgenabschätzung.
Das Ziel ist ein Katalog, den eine reformbereite Bundesregierung am ersten Tag ihrer Amtszeit einsetzen kann. Ein Regierungsprogramm für die ersten hundert Tage, geordnet nach Wirkung und Umsetzungsgeschwindigkeit: von der Verwaltungsvorschrift, die ein Ministerium allein ändern kann, über ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates bis zu EU-Vorschriften.
Wir stellen Abgeordneten, Ministerien und Kommunen belastbare Zahlen, juristisch geprüfte Vorschläge und konkrete Textentwürfe zur Verfügung. Damit können politische Entscheidungsträger auf einer fundierten Grundlage handeln, ohne jede Analyse von vorn beginnen zu müssen.
Wir liefern die Grundlage, auf der Fraktionen und Ministerien ihre Gesetze selbst schreiben können. Anfragen laufen vertraulich über die Geschäftsstelle in Berlin.
Wir tragen die österreichische Tradition in die nächste Generation. Dazu dienen die jährliche Milei-Konferenz, Publikationen in freiheitlichen und bürgerlichen Medien, Vorträge bei Wirtschaftsverbänden und Hochschulen sowie der Youth Liberty Prize, in dessen Jury das Institut vertreten ist.
Wir wollen jungen Menschen zeigen, dass Menschen viele gesellschaftliche Probleme aus eigener Kraft lösen, wenn man ihnen Verantwortung und den nötigen Spielraum lässt.
Zugleich vermitteln wir das Handwerkszeug, mit dem sich ein gewachsener Regelungsbestand systematisch untersuchen und in konkrete, rechtlich tragfähige Reformvorschläge übersetzen lässt. Diese freiheitliche Perspektive soll im deutschsprachigen Raum wieder selbstverständlicher werden.
03 · Methode
Auf Bundesebene gelten rund 97.000 Einzelnormen. Hinzu kommen Landesrecht, europäische Vorgaben und ein kaum noch überschaubares Geflecht aus Verwaltungsvorschriften. Ein solcher Bestand lässt sich nur mit einem belastbaren Verfahren durchdringen.
Wir zerlegen jede untersuchte Norm zunächst in ihre einzelnen Pflichten und halten fest, wer betroffen ist, was getan, gemeldet, dokumentiert oder nachgewiesen werden muss, wie häufig und gegenüber welcher Behörde, welche Sanktionen drohen und auf welcher rechtlichen Grundlage die Verpflichtung beruht.
Diese Detailtiefe ist nötig, weil ein Gesetz oft dutzende Pflichten enthält, von denen manche sinnvoll und andere überflüssig sind, während sich wieder andere mit weiteren Vorschriften doppeln. Wer ein Gesetz nur als Ganzes betrachtet, streicht am Ende entweder zu viel oder zu wenig.
Anschließend wird jede Pflicht einer von vier Kategorien zugeordnet:
Die Pflicht ist überholt, doppelt geregelt, ohne Adressaten oder ohne erkennbaren Nutzen.
Die Pflicht bleibt bestehen, ihre Schwellenwerte, Aufbewahrungsfristen oder Meldezyklen werden angepasst.
Die Pflicht bleibt bestehen, der Aufwand entfällt durch Once-Only, Genehmigungsfiktion oder automatischen Datenabgleich.
Die Pflicht ist begründet und bleibt unangetastet, und auch das machen wir sichtbar.
Ergänzend prüfen wir die Herkunft jeder Norm. Wenn eine Vorschrift über das hinausgeht, was Brüssel verlangt („Gold-Plating“), lässt sie sich einseitig zurücknehmen. Der deutsche Teil kann gestrichen werden, ohne dass EU-Recht angetastet wird.
Jede Empfehlung wird von einem Volljuristen geprüft, bevor sie in den Maßnahmenkatalog aufgenommen wird. Geprüft werden Verfassungsrecht, Europarecht, mögliche Haftungslücken und die Folgen für andere Normen, die auf die zu streichende Vorschrift verweisen.
Damit ein Vorschlag umsetzbar wird, ordnen wir jedem geprüften Vorschlag den passenden Umsetzungspfad zu:
Der Katalog für den ersten Tag einer neuen Regierung besteht überwiegend aus den oberen beiden Ebenen, weil sich diese ohne Parlament sofort umsetzen lassen.
Die technische Grundlage bildet eine KI-gestützte Analyse des Rechtskorpus. Sie erfasst Vorschriften, verfolgt Verweise, bestimmt die Herkunft jeder Norm und macht Widersprüche oder Doppelstrukturen sichtbar. Sie liefert die Datensätze, aus denen sich Fragen beantworten lassen, die vorher niemand systematisch beantworten konnte.
Die inhaltliche Bewertung und die Verantwortung für jede Empfehlung liegen bei Fachleuten.
04 · Argentinien
Federico Sturzenegger, heute Deregulierungsminister unter Milei, hat mit seinem Team die argentinische Reform zwei Jahre vor Mileis Amtsantritt vorbereitet. Sämtliche Gesetze des Landes wurden durchgesehen und in drei Kategorien sortiert: Normen, die verschwinden müssen, Gesetze, die angepasst werden müssen, und solche, die in Ordnung sind. Diese Vorarbeit war der Grund, warum Milei nach seiner Wahl im Dezember 2023 sofort liefern konnte.
Seit Dezember 2023 wurden rund 17.000 Rechtsartikel geändert oder gestrichen, Ministerien zusammengelegt, Preiskontrollen abgeschafft, Wohnungsmarkt und Luftverkehr liberalisiert. In der nationalen Verwaltung und den Staatsunternehmen sind laut amtlicher Statistik mehr als 72.000 Stellen weggefallen, gut ein Fünftel (Stand Juli 2026). Das eigens geschaffene Deregulierungsministerium veröffentlicht jeden Monat eine öffentliche Bilanz.
Im Dezember 2023 stiegen die Preise um 25,5 Prozent in einem Monat, im August 2026 lag die Monatsinflation bei 1,7 Prozent. Die Jahresinflation fiel von 211 Prozent im Jahr 2023 auf 31,5 Prozent im Jahr 2025, den niedrigsten Wert seit 2017.
2024 erzielte Argentinien erstmals seit 2010 wieder einen Haushaltsüberschuss nach Zinszahlungen, 2025 zum zweiten Mal in Folge. Der Kongress hat für 2026 einen Etat mit einem primären Überschuss von 1,2 Prozent des BIP verabschiedet. Milliardenzahlungen an Anleihegläubiger wurden pünktlich bedient.
Der Internationale Währungsfonds erwartet 3,5 Prozent Wachstum für 2026 und 4 Prozent für 2027 (Stand Juli 2026), deutlich über dem Schnitt Lateinamerikas. Die Exporte legten in den ersten vier Monaten 2026 um 21,5 Prozent zu. Fitch, S&P und Moody’s haben Argentinien 2026 heraufgestuft.
Die amtliche Armutsquote sank vom ersten zum zweiten Halbjahr 2025 von 31,6 auf 28,2 Prozent. Laut UNICEF fielen zwischen dem ersten und zweiten Halbjahr 2024 rund 1,7 Millionen Kinder aus der monetären Armut. Getragen wird der Rückgang von der sinkenden Inflation und von gezielten Hilfen für kinderreiche Familien.
Über das Anreizregime RIGI hat die Regierung bis Mitte September 2026 dreiundzwanzig Großprojekte mit rund 50 Milliarden US-Dollar genehmigt, davon zwölf im Bergbau. Der bundeseigene Energiekonzern SEFE hat im März 2026 mit dem argentinischen Konsortium Southern Energy einen achtjährigen Liefervertrag über Flüssiggas geschlossen. Das Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur wurde nach rund 25 Jahren Verhandlungen im Januar 2026 unterzeichnet und wird seit dem 1. Mai 2026 vorläufig angewendet.
Stand der Zahlen: September 2026. Quellen: INDEC, Ministerio de Desregulación, Secretaría de Hacienda, IWF, UNICEF, SEFE, Rat der EU.
Übertragbarkeit
Milei konnte per Notverordnung (DNU) durchregieren, was einem deutschen Kanzler nicht möglich ist. Hier gibt es sechs Ebenen der Rechtsetzung mit unterschiedlichen Änderungswegen, von der Verwaltungsvorschrift bis zum Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates, und darüber das EU-Recht. Deshalb braucht jeder Vorschlag seinen passenden Umsetzungspfad.
Argentiniens Staat war vor der Reform ökonomisch am Ende, und entsprechend hoch war die Bereitschaft der Bevölkerung, drastische Einschnitte hinzunehmen. Deutschland ist noch nicht so weit, deshalb muss hier jeder Vorschlag härter geprüft und jede Streichung genauer begründet werden als in Argentinien.